Unsere Marken

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Inzahlungnahme

Stand: 24.05.2011

Zu unserer und Ihrer Sicherheit bei der Abwicklung des Fahrzeugankaufes haben wir folgende Kaufbedingungen erstellt, die wesentlicher Bestandteil des Ankaufvertrages sind. Lesen Sie bitte die Bedingungen aufmerksam durch. Sollten manche Bedingungen für Sie nicht akzeptabel sein, so sprechen Sie uns bitte vor Vertragsabschluss darauf an, damit wir die Änderungen schriftlich auf dem Ankaufvertrag fixieren können. Eventuelle Änderungen auf dem Vertrag haben grundsätzlich Vorrang vor den AGB.
Die Käuferin (ecars GmbH & Co. KG) wird nachfolgend auch ecars genannt.

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Verkäufers

  1. Die Käuferin (ecars GmbH & Co. KG) ist an das Ankaufangebot höchstens 5 Werktage gebunden (ab Poststempel / Emaileingang).
  2. Der Ankauf ist vertraglich geschlossen, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist den unterschriebenen Ankaufvertrag an die ecars GmbH & Co. KG auf dem Postweg zurücksendet. Der reguläre Fristlauf, sofern nicht anders im Ankaufvertrag vereinbart, beginnt mit der Annahme durch den Verkäufer und ist 30 Tage gültig.
  3. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, ecars unverzüglich zu unterrichten, wenn er das Ankaufangebot nicht annimmt. 
  4. Wesentlicher Bestandteil des Ankaufvertrages ist der Zustandsbericht / Wertgutachten des Sachverständigen.
  5.  Anhand des Zustandsberichtes / Wertgutachtens wird am Tag der Übergabe an den Käufer eine Übereinstimmungsprüfung durch die ecars GmbH & Co. KG durchgeführt.
  6. Der Kaufvertrag über die Inzahlungnahme ist ein rechtlich eigenständiger Vertrag und nicht als Verbundgeschäft mit einer möglichen Fahrzeugbestellung anzusehen.
  7. Der Inzahlungnahmeservice ist nur auf Personenkraftwagen anwendbar. Ausgeschlossen sind folgende Fahrzeugarten, -typen und –aufbauten: Mietwagen (die jünger als 2 Jahre sind), Vorführfahrzeuge von Autohäusern, Fahrzeuge mit Sonderanbauten (Taxen, Stretchlimousinen, Feuerwehrfahrzeuge, Polizeifahrzeuge, Fahrschulfahrzeuge, Behindertengerechte Fahrzeuge, Jagdfahrzeuge, Bundeswehrfahrzeuge, Notarztfahrzeuge, Diplomatenfahrzeuge und Ähnliche).
  8. ecars kauft keine Fahrzeuge unter 2.000,- Euro und über 40.000,- Euro. Sollte das Wertgutachten unter 2.000,- Euro oder über 40.000,- Euro liegen, können wir den Ankauf nicht garantieren.

II. Preise

  1. ecars ist an den vereinbarten Kaufpreis (ab Datum Ankaufvertrag) 30 Tage gebunden.
  2. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, behält sich der Käufer das Recht vor, den Kaufwert entsprechend zu mindern.

III. Zahlung

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich zwecks Erstellung eines Gutachtens für die Inzahlungnahmebewertung bei der Dekra mit dem angegebenen Betrag in Vorkasse zu treten. Der Gesamtbetrag für eine HEK-Ermittlung (Dekra-Wertgutachten) wird dem Verkäufer bei Fahrzeugübergabe rückerstattet.
  2. Der Kaufpreis und der Preis für Nebenleistungen (Gutachtengebühren) sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig.
  3. Die Zahlung erfolgt bargeldlos per Banküberweisung. Nach schriftlichem Wunsch des Verkäufers ist eine Barauszahlung möglich.

IV. Lieferung und Lieferverzug

  1. Sofern nichts anderes im Kaufvertrag angegeben ist, beträgt die reguläre Lieferfrist 14 Tage. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
  2. Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, kann dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers bis zu 10% vom vereinbarten Kaufpreis betragen.
  3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.
  4. Höhere Gewalt, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern diese um die Dauer der Leistungsstörung. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 8 Tagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
  5. Als Übergabeort des Kaufgegenstandes wird der Sitz des Käufers vereinbart.

V. Abgabe

  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Übergabeaufforderung abzugeben. Im Falle der Nicht-Abgabe kann der Käufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
  2. Verlangt der Käufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Käufer einen höheren Schaden oder der Verkäufer einen niedrigeren Schaden nachweist.

VI. Zustandsvereinbarung / Fahrzeugzustand / Reparaturen / Betriebsmittel

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Fahrzeug nach der Bewertung schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes, fällige Inspektionen, zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.
  2. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Fahrzeug vollständig –wie zum Zeitpunkt der Bewertung durch den Gutachter- mit allen vorhandenen notwendigen fahrzeugbezogenen Unterlagen (Zulassungsbescheinigungen Teil I u. II, Nachweise über Bauartveränderungen, Anbaubescheinigungen, alle Schlüssel, Code-Karten, Serviceheft, u.ä.) der ecars GmbH & Co. KG zu übergeben. Gleiches gilt für zum Zeitpunkt der Bewertung berücksichtigtes Zubehör, Anbauteile und ähnliches. Sollte der Verkäufer die Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllen, ist es der ecars GmbH & Co. KG vorbehalten, den entsprechenden Geldwert dem Verkäufer in Abzug zu bringen.
  3. Wird während der Frist eine Reparatur des Kilometerzählers oder eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig, darf der Verkäufer eine Vertragswerkstatt bis zu einer voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von 100,- Euro (brutto) beauftragen. Sollten technische Eingriffe während der Frist zwischen Begutachtung und Übergabetermin erforderlich sein, muss die ecars GmbH & Co. KG umgehend schriftlich in Kenntnis gesetzt werden.
  4. Ab dem Bewertungsstichtag (Gutachtenerstellung) darf der dort festgestellte Gesamtkilometerstand (lt. Gutachten) des Kaufgegenstandes bis zur Regelübergabefrist (von 30 Tagen) maximal 1.200 Kilometer überschritten werden. Minderkilometer können seitens des Verkäufers nicht zur Abrechnung gebracht werden.
  5. Sollte der Kilometerstand bei der Fahrzeugübergabe an die ecars GmbH & Co. KG höher als 1.200 Kilometer gemessen von der in dem Gutachten festgestellten Gesamtkilometerlaufleistung liegen, behält sich die ecars GmbH & Co. KG vor, nach folgender Tabelle dem Verkäufer die Mehrkilometer in Rechnung zu stellen.

    Wert des Fahrzeugs laut Gutachten
     
    Kosten pro Mehrkilometer
    von
    bis
     
    0,00 Euro
    2.500,00 Euro
    0,03 Euro
    2.501,00 Euro
    5.000,00 Euro
    0,04 Euro
    5.001,00 Euro
    7.500,00 Euro
    0,07 Euro
    7.501,00 Euro
    10.000,00 Euro
    0,10 Euro
    10.001,00 Euro
    15.000,00 Euro
    0,15 Euro
    15.001,00 Euro
    20.000,00 Euro
    0,20 Euro
    20.001,00 Euro
    30.000,00 Euro
    0,30 Euro
    30.001,00 Euro
    40.000,00 Euro
    0,40 Euro
    ab 40.001,00 Euro
     
    0,50 Euro
    Die Abrechnung der Mehrkilometer erfolgt kilometergenau.

  6. Das Fahrzeug darf nach der Bewertung durch den Gutachter nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen.
  7. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden:

    • zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,
    • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
    • zur gewerblichen Personenbeförderung,
    • zur Weitervermietung,
    • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Rechtdes Tatorts mit Strafe bedroht sind,
    • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.
  8. Zuwiderhandlungen gegen eine der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1 und 5 berechtigen die ecars GmbH & Co. KG zu einer fristlosen Kündigung des Kaufvertrages. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ecars auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1 und 5 entsteht, bleibt unberührt.

VII. Sachmangel

  1. Sachmängel, die nicht durch den Gutachter festgestellt werden sollten, obwohl der Verkäufer davon Kenntnis hat, sind dem jeweiligen Gutachter vor Erstellung des Gutachtens mitzuteilen.
  2. Sollte während der Übergabefrist ein Sachmangel vom Verkäufer festgestellt werden, ist dieser schriftlich der ecars GmbH & Co. KG mitzuteilen.
  3. Stellt die ecars GmbH & Co. KG bei der Hereinnahmeprüfung fest, dass zum Zeitpunkt der Fahrzeugbewertung durch einen Sachverständigen ein Sachmangel nicht erkannt wurde, behält sich der Käufer vor, diesen angemessen dem Verkäufer in Abzug zu stellen.

IIX. Schiedsstelle (Schiedsverfahren)

  1. Im Falle einer Streitigkeit besteht die Möglichkeit, eine Schlichtung durch eine Schiedsstelle herbeizuführen. Die Anrufung muss schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.
  2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
  3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
  4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen vor der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
  5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
  6. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

IX. Gerichtsstand

  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Käufers.
  2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Käufers gegenüber dem Verkäufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

X. Datenschutz

  1. Der Verkäufer erklärt sich mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, wie z.B. persönliche Angaben und finanzielle Verhältnisse. Diese Daten werden durch unsere technischen und organisatorischen Maßnahmen unter Beachtung des BDSG geschützt.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Die ecars GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Ansprüche aus diesem Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
  2. Sollte das Fahrzeug bei der Fahrzeugübergabe an die ecars GmbH & Co. KG nicht dem Zustandsbericht / Wertgutachten entsprechen, akzeptiert der Verkäufer eine Nachbewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen. Die Kosten hierfür werden von der ecars GmbH & Co. KG übernommen.
  3. Alle zwischen dem Verkäufer und ecars geschlossenen Geschäfte unterliegen dem deutschen Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  4. Erfüllungsort ist Erkelenz
  5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, behalten die restlichen Bestandteile Ihre Gültigkeit.