Unsere Marken

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Vermittlung von Kraftfahrzeugen

Stand 24.05.2011

I. Vertragsabschluss

  1. Der Vermittlungsvertrag kommt mit Eingang des vom Kunden (Auftraggeber) unterschriebenen Vermittlungsvertrages bei ecars GmbH & Co. KG, nachfolgend ecars genannt, zustande.
  2. ecars ist auf der Grundlage dieses Vermittlungsauftrages mit der Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und einem Händler beauftragt.
  3. Der Vermittlungsvertrag gilt als von ecars angenommen, wenn ecars die Auftragsannahme nicht unverzüglich ablehnt.
  4. Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Händler, von dem das neue Kraftfahrzeug bezogen wird und dem Kunden (Auftraggeber) zustande. ecars wird nicht Teil des Kaufvertrages. ecars obliegt nicht die Prüfung der im Kaufvertrag vereinbarten Inhalte. Die Wahl des Händlers trifft ecars.
  5. Der Kunde erhält einen Kaufvertrag/Auftragsbestätigung von dem Händler. Dieser Kaufvertrag ist vom Kunden unterschrieben an den Händler zurück zu senden.
  6. Der Vermittlungsauftrag ist mit der Übermittlung des vom Kunden rechtskräftig unterschriebenen Vermittlungsvertrages durch ecars an den Händler erfüllt.

II. Pflichten des Vermittlers

Die Pflicht von ecars beschränkt sich auf die Vermittlung eines Kaufvertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. ecars übernimmt keinerlei Erfolgs- oder Vermittlungsgarantie.

III. Lieferbeschränkungen / Lieferänderungen

Alle Angebote für Deutsche Neufahrzeuge gelten nur, „solange der Vorrat reicht“. Sollte das bestellte Fahrzeug oder ein ähnliches Modell nicht lieferbar oder die Produktion zwischenzeitlich eingestellt worden sein, hat ecars das Recht, den Vermittlungsvertrag mit dem Kunden zu lösen bzw. den Vertrag nicht anzunehmen. Sollte dies der Fall sein, informiert ecars den Kunden unverzüglich und bemüht sich um eine geeignete Alternativlösung.

IV. Zahlung

  1. Der Kaufpreis wird bei Fahrzeugübergabe an den ausliefernden Händler fällig.
  2. Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises durch den Vermittler, z.B. bei einer Finanzierung, verpflichtet sich dieser, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Kaufsumme von seinem Vermögen getrennt zu halten. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Vermittler gegenüber dem Auftraggeber in Bezug auf den Kaufpreis nicht zu.

V. Quellen-/Lieferantenschutz

  1. Der Kunde sichert ecars mit der Auftragserteilung verbindlich zu, nicht im Auftrag von Fahrzeugherstellern, mit diesen verbundenen Unternehmen oder von diesen beauftragten Dritten „Testkäufe“ oder „Testvermittlungen“ bei ecars zu tätigen, durch welche ecars sowie dessen Lieferanten, Quellen oder ausliefernde Händler ein wirtschaftlicher oder auch immaterieller Schaden entstehen könnte.
  2. ecars behält sich vor, im Fall eines „Testkaufs“ oder einer „Testvermittlung“ nach Abs.1 Schadensersatz von allen Verursachern, insbesondere von Herstellern, deren verbundene Unternehmen sowie etwaigen Dritten zu fordern.
  3. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde bereit, im Falle eines „Testkaufs“ oder einer „Testvermittlung“ an ecars Schadensersatz in Höhe der mit dem Händler vereinbarten Provision zu leisten, es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass ecars kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Sollte dieser Beweis vorgelegt werden, verringert sich der Anspruch auf den festgestellten Betrag.
  4. Außerdem erklärt sich der Kunde im Falle eines „Testkaufs“ oder einer „Testvermittlung“ dazu bereit, ecars den Schaden zu ersetzen, der aus dem Wegfall von Provisionen entsteht, weil Händler wegen des „Testkaufs“ oder der „Testvermittlung“ nicht mehr mit ecars zusammen arbeiten. Wird die Zusammenarbeit im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ereignis des „Testkaufs“ oder der „Testvermittlung“ durch den Händler beendet, gilt die zu widerlegende Vermutung der Ursächlichkeit des „Testkaufs“ oder der „Testvermittlung“ für die Beendigung. Der Ersatz wird auf Basis der Provisionszahlungen innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate errechnet. Der Ersatz ist jährlich bis zum 3. Werktag des neuen Jahres zu entrichten. Die Ersatzzahlungen sind auf 10 Jahre begrenzt.
  5. ecars ist als neutraler unabhängiger Vermittler in der Kraftfahrzeugbranche weder an Hersteller, deren Vertriebsstruktur noch deren Vertriebsauflagen oder Angaben gebunden. Entsprechend weist ecars ausdrücklich jede Verantwortung für damit verbundene Umstände und Ereignisse sowie Handlungen und Unterlassungen von Personen, die für den jeweiligen Hersteller bzw. im Rahmen der vorgenannten Strukturen tätig sind, von sich.

VI. Händlerbestellungen

  1. Fahrzeugbestellungen von Händlern (nachfolgend „gewerbliche Kunden“ genannt) werden zu den vom gewerblichen Kunden bei ecars angegebenen Endpreisen für deren Endkunden durch ecars bei den ausliefernden Händlern in Auftrag gegeben. Diese Händlerpreise werden von ecars nicht auf deren Richtigkeit überprüft. Etwaige Preisdifferenzen bei Falschangaben durch den gewerblichen Kunden gehen ausschließlich zu dessen Lasten und werden von ecars nicht übernommen.
  2. Auftragsbestätigungen und Bestell-Auflistungen für Händlerbestellungen werden von ecars grundsätzlich nicht inhaltlich überprüft. Demgemäß obliegen solche Prüfungen allein dem gewerblichen Kunden und dem jeweiligen ausliefernden Händler. Bei einer Fehlbestellung haftet ecars nicht für etwaige dadurch verursachte Kosten.
  3. Bei Bekanntwerden der Lieferanten und Händlerquellen durch Bestellungen bei ecars geht der gewerbliche Kunde automatisch einen Kunden- und Quellenschutz zugunsten von ecars ein. Er verpflichtet sich, keine selbständigen Bestellungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, oder Quellen an Dritte weiterzugeben.
  4. Etwaige von ecars zu leistende bzw. an gewerbliche Kunden weiterzuleitende Provisionszauszahlungen werden erst nach Rechnungsstellung durch den gewerblichen Kunden an ecars und dem Zahlungseingang von dem ausliefernden Händler bei ecars vorgenommen. Ein Anspruch auf vorherige Provisionszahlung an den gewerblichen Kunden ist ausgeschlossen.
  5. Etwaige Provisionsansprüche des gewerblichen Kunden kann dieser nicht gegen ecars geltend machen, solange die Zahlung durch den ausliefernden Händler ausbleibt, es sei denn, ecars hat durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten das Ausbleiben der Zahlung verursacht. Schadensersatzansprüche aufgrund eines solchen Falles oder wegen einer etwaigen Schlechtleistung des ausliefernden Händlers hat der gewerbliche Kunde direkt gegen den ausliefernden Händler geltend zu machen. Entsprechendes gilt für eine etwaige Nichtleistung. Auf dem Vorgenannten beruhende Ansprüche gegen ecars sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind durch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von ecars begründet. ecars wird eigene, ecars gegen den ausliefernden Händler zustehende Ansprüche an den gewerblichen Kunden abtreten, sofern dies zur Verfolgung der vorgenannten Ansprüche notwendig ist.
  6. Die vom ausliefernden Händler an ecars zu leistende Provision entsteht mit der Auftragsbestätigung durch den ausliefernden Händler auf die Kundenbestellung. Die Provision ist grundsätzlich nach Abholung der Ware bzw. des Fahrzeugs durch den Kunden beim ausliefernden Händler und Zahlung des Kaufpreises fällig. Bei Scheitern des vorgenannten Leistungsaustausches ist die Provision innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung bei ecars fällig, es sei denn, das Scheitern beruht auf einem Umstand, den der ausliefernde Händler nicht zu vertreten hat.

VII. Haftung des Vermittlers

  1. Jegliche Haftung des Vermittlers wegen der Verletzung seiner vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hat der Vermittler aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Vermittler beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vermittlungsauftrag dem Vermittler nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsauftrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  2. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  3. ecars ist nicht für Leistungsstörungen verantwortlich, die in dem Rechtsverhältnis Kunde-Händler auftreten, also insbesondere nicht für Erfüllungsansprüche, die Einhaltung der Lieferfrist, Modelländerungen, Preiserhöhungen etc. Bei Leistungsstörungen jeglicher Art, die den Kaufgegenstand betreffen, richten sich die Ansprüche des Kunden nach dem zwischen dem Käufer und Händler zustande gekommenen Kaufvertrag sowie ggf. dem Kaufvertrag zugrunde liegende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers.
  4. Ausgeschlossen ist ferner die Haftung des Vermittlers für etwaige Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln an dem gekauften Fahrzeug. Anspruchsgegner für den Auftraggeber ist ausschließlich der Händler.
  5. Soweit die Haftung des Vermittlers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Vermittlers.
  6. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Vermittlers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

VIII. Verschiedenes

  1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vermittlungsauftrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung beider Vertragspartner.
  2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden die ungültigen Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem verfolgten Zweck in rechtlich zulässiger Weise so nah wie möglich kommen.
  3. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dieser Vereinbarung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermittlers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.